Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Atomausstieg sind rechtliche Zweifel an dem Vorgehen laut geworden. Dabei ist weniger der Ausstieg selbst umstritten als vielmehr seine Kosten. Die Motive zum Erlassen eines Gesetzes seien rechtlich unerheblich, so ein Staatsrechtler.
Kategorie: Haus-Garten
Eingereicht vor 350 Tage von topfmodel