Der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert schärfere Regeln für Dienste wie Street View oder Birds Eye. Er ist für eine bereitere Regelung der Internetdienste. Justizministerin Scharrenberger drängt während dessen auf eine schnelle Lösung. Zur Zeit wird ein dem entsprechender Gesetzentwurf geprüft so erklärte der Vize Regierungssprecher Cristoph Steegmans. Kritik kommt von den Grünen, sie werfen der Regierung Untätigkeit vor. Sie hätten die Entwicklung der Dienste schlichtweg verpennt so die Fraktionschefin der Grünen.
